Satzung

Verfassung der Deutschen Familienstiftung

 

§ 1
Name, Sitz und Rechtsform

1.  Die Stiftung führt den Namen Deutsche Familienstiftung.

2.  Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

3.  Sie hat ihren Sitz in Fulda.

§ 2
Stiftungszweck

1. Die Stiftung dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Sie ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2. Der Zweck der Stiftung ist die Förderung des Schutzes von Ehe, Lebensgemeinschaften und Familie (§ 52 Abs. 2 Nr. 19 AO) in einer bestimmten Phase ihres Lebens: Schwangerschaft, Geburt und der jungen Familie. Dies soll durch vorgeburtliche und nachgeburtliche Vermittlung von medizinischen Wissen und Vermittlung von psychosozialen Kompetenzen im Sinne einer Partnerschafts- und Familienförderung geschehen. Die Verbreitung der Idee von Familien-, Bindungs- und Partnerschaftsstärkung als notwendiges Element für den Einzelnen und die Gesellschaft liegt hier im besonderen Fokus.

Zur Erreichung dieser Ziele werden Praxismodelle entwickelt, erprobt und nach Möglichkeit wissenschaftlich begleitet.

Der Stiftungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Maßnahmen:

 

Maßnahmen:

·      Entwicklung von Lehrmodulen für Multiplikatoren und Nutzer zur Familien- und Partnerschaftsgestaltung, die auf wissenschaftlich validierten Verfahren basieren.

·      Zur-Verfügungstellung von Erfahrungen und Leitlinien zur Erleichterung von Gründungen weiterer Familienschulen und ähnlicher familienstärkender Institutionen im Land.

·      Durchführung der Multiplikatoren-Fortbildung „Familienvorbereitung“ und deren Verbreitung,

·      Qualitätskontrolle der Angebote der Familienschule Fulda durch Evaluation,

·      Vernetzung und Kooperation mit Institutionen, die ähnliche Ziele haben,

·      Beschaffung von Mitteln für die Verwirklichung der Ziele der Deutschen Familienstiftung

3.   Über die Vergabe von Stiftungsmitteln entscheidet der Vorstand.

4.      Ein Rechtsanspruch auf die Vergabe von Stiftungsmitteln besteht nicht.

5.      Zur Stabilisierung der Stiftungsfinanzen sind Partnerschaften mit unterstützenden Wirtschaftsunternehmen gestattet.

§ 3
Stiftungsvermögen

1.   Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig, wenn der Stifterwille anders nicht zu verwirklichen und der Bestand der Stiftung für angemessene Zeit gewährleistet ist.

2.   Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen oder Zuwendungen Dritter, wenn sie ausdrücklich dazu bestimmt sind, erhöht werden.

§ 4
Erträge des Stiftungsvermögens

1.  Die Erträge des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Bestreitung der Kosten der Stiftung und zur Verwirklichung des Stiftungszwecks verwendet werden.

2.  Niemand darf durch Verwaltungsausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

3.  Die Mitglieder des Vorstandes und des Beirats erhalten im Rahmen ihrer Tätigkeit als Stiftungsorgan keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung. Fallen jedoch Tätigkeiten aufgrund ihrer Fachkompetenz an, so dürfen diese angemessen vergütet werden. In diesem Falle werden Arbeitsverträge bzw. Honorarvereinbarungen über Art und Umfang der Tätigkeit und Vergütung abgeschlossen.

 

§ 5
Stiftungsorgane

1.  Organe der Stiftung sind der Vorstand, der Stiftungsbeirat sowie das Kuratorium.

2.  Die Mitglieder der Stiftungsorgane üben ihre Tätigkeit in Vorstand und Beirat ehrenamtlich aus.

§ 6
Vorstand

1.  Der Vorstand besteht aus bis zu 3 Personen. Er wird vom Stiftungsbeirat auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtsdauer führt der amtierende Vorstand die Geschäfte bis zur Wahl des neuen Vorstands fort.

2.  Die Mitglieder des Vorstandes können vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Stiftungsbeirat aus wichtigem Grund abberufen werden.

3.  Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der 3-jährigen Amtsdauer aus seinem Amt aus, wird für den Rest der Amtsperiode ein Ersatzmitglied gewählt, um mindestens zwei Vorstände zu gewährleisten.

§ 7
Aufgaben des Vorstandes

1.  Die Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam die Stiftung.

2.    Der Vorstand leitet die Stiftungsgeschäfte. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

·         Organisation der Maßnahmen zur Erfüllung des Stiftungszweckes,

·         Verwaltung des Stiftungsvermögens,

·         Vergabe der Erträge des Stiftungsvermögens,

·         Bestellung des möglichen Geschäftsführers,

·         Festsetzung der Vergütung des Geschäftsführers und Überwachung seiner Geschäftsführung.

3.  Für die laufenden Geschäfte können ein Geschäftsführer und Hilfskräfte angestellt werden. Mitglieder des Vorstandes und des Stiftungsbeirats können nicht Angestellte der Stiftung sein.

4.  Grundstücksveräußerungsgeschäfte und Rechtsgeschäfte, welche die Stiftung im Einzelfall mit mehr als 10% des aktuellen Stiftungskapitals verpflichten, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Stiftungsbeirats.

§ 8
Beschlussfassung des Vorstandes

1.  Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig. Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und von den Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

2.  Die Beschlussfassung kann im schriftlichen Umlaufverfahren erfolgen.

§ 9
Geschäftsführer

Der Geschäftsführer führt die laufenden Geschäfte nach den in der Geschäftsordnung festgelegten Richtlinien. Er ist dem Vorstand verantwortlich und an dessen Weisungen gebunden. Ist die Stelle des Geschäftsführers nicht besetzt, wird die Geschäftsführung durch eines der Vorstandsmitglieder ausgeübt.

§ 10
Stiftungsbeirat

1.  Der Stiftungsbeirat besteht aus mindestens 10 Personen. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte auf die Dauer von 3 Jahren den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.
Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes sein.

2.  Der Stifter beruft die ersten Mitglieder des Beirates. Er ist Vorsitzender, wenn er dem Beirat angehört. Scheiden vom Stifter berufene Mitglieder aus dem Beirat aus, ergänzt sich der Beirat durch Zuwahl. Der Stifter hat das Vorschlagsrecht für die Zuwahl von Beiratsmitgliedern. Beiratsmitglieder können nur aus wichtigem Grund mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Beirates abberufen werden. Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.

3.  Der Beirat untergliedert sich in zwei Gruppen, einerseits den allgemeinen Beirat, welcher mit den u.g. Aufgaben betraut ist, andererseits in einen wissenschaftlichen Beirat.

§ 11
Aufgaben des Stiftungsbeirates

Der Stiftungsbeirat hat folgende Aufgaben:

·      Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder,

·      Beratung des Vorstandes und des Geschäftsführers,

·      Mitwirkung beim Abschluss von Rechtsgeschäften nach § 7 Abs. 4,

·      Erlass der Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Vorstandes und des Geschäftsführers,

·      Erlass der Geschäftsordnung für die Tätigkeit des Stiftungsbeirates,

·      Verfassungsänderungen sowie Entscheidungen über die Aufhebung der Stiftung oder ihre Zusammenlegung mit anderen Stiftungen.

§ 12
Beschlussfassung des Stiftungsbeirates

1.  Der Stiftungsbeirat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 6 seiner Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden den Ausschlag. Ist auch der stellvertretende Vorsitzende verhindert, entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme desjenigen Mitglieds, das zum Sitzungsleiter gewählt ist und die Sitzung leitet.

2.  Bei Beschlussfassung im schriftlichen Umlaufverfahren ist die Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder des Stiftungsbeirats erforderlich.

§ 13
Kuratorium

1.  Das Kuratorium besteht aus mindestens zwei Personen.

2.  Der Stifter beruft die ersten zwei Mitglieder des Kuratoriums. Die einzelnen Mitglieder des Vorstands und des Beirats sind berechtigt, weitere Kuratoriumsmitglieder vorzuschlagen, die der Bestätigung des Beirats bedürfen.

§ 14
Aufgaben des Kuratoriums

     Das Kuratorium stellt die Schirmherrschaft über die Stiftung dar. Es dient nur repräsentativen Zwecken. Eine Wiederwahl ist zulässig. Das Kuratorium kann dem Beirat beratend zur Seite stehen. Beschlussfassungen durch das Kuratorium sind nicht zulässig.

§ 15
Geschäftsführung

1.  Bei der Verwaltung und Anlage des Stiftungsvermögens ist die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu beachten.

2.  Vorstands- und Beiratssitzungen sind einzuberufen, so oft dies zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung erforderlich erscheint, mindestens jedoch einmal im Jahr. Der Vorstand und der Stiftungsbeirat sind außerdem einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel ihrer Mitglieder dies verlangt. Der Stiftungsbeirat kann die Einberufung einer Vorstandssitzung verlangen.

3.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

4.  Der Vorstand erstellt innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres den Jahresbericht und die Jahresrechnung. Die Jahresrechnung ist durch einen Prüfer, der nicht Mitglied des Stiftungsvorstandes oder -beirates sein darf, zu prüfen und der Aufsichtsbehörde innerhalb von acht Monaten nach Schluss des Geschäftsjahres vorzulegen.

§ 16
Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils geltenden Stiftungsrechts.

§ 17
Änderung der Verfassung, Zusammenlegung und Aufhebung der Stiftung

1.  Änderungen der Verfassung sind nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde zulässig. Verfassungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, bedürfen außerdem der Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

2.  Die Aufhebung der Stiftung, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Änderung des Stiftungszweckes sind auch ohne wesentliche Änderung der Verhältnisse zulässig, wenn mindestens 10 Mitglieder des Stiftungsbeirats zustimmen. Eine entsprechende Maßnahme bedarf ebenfalls der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

§ 18
Anfallberechtigung

Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt ihr Vermögen an die Stadt Fulda, die es ausschließlich und unmittelbar für Zwecke nach § 2 dieser Verfassung oder für andere gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Fulda, 12.12.2014

 

 

Prof. Dr. Ludwig Spätling                            Prof. Dr. L. Vaskovics                      

1. Vorsitzender                            2. Vorsitzender                               

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